Niederschrift Nr. W/BUV/002/2018

über die Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses Wankendorf am 16.08.2018 im "Schlüter Hotel und Restaurant", Dorfstraße 14, 24601 Wankendorf

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:22 Uhr

Anwesend:
Bürgermeisterin Frau Silke Roßmann

Vorsitzender
Herr Jürgen Kleinfeldt

Mitglieder
Herr Oliver Grothkopp
Herr Michael Haagen - für Matthias Koch
Herr Uwe Hansen
Frau Marion Hormann-Deniz - für Martin Rohde
Frau Susanne Michalske
Herr Falk Salisch

Gemeindevertreter/in
Herr Rainer Streusel

Abwesend:
Mitglieder Herr Matthias Koch fehlt entschuldigt
Herr Martin Rohde fehlt entschuldigt

Amt Bokhorst-Wankendorf: Frauke Mißfeldt P
lanungsbüro Bornhöved: Herr Czierlinski

 

Tagesordnung

1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Beschlüsse zur Tagesordnung
3 Protokoll Nr.1 vom 15.03.2018
4 Mitteilungen
5 Anfragen
6 Einwohnerfragezeit
7 Aufstellungsbeschluss 3. Änderung B-Plan Nr. 12 - BV/159/2018
8 Barrierefreier Ausbau ZOB
8.1 Gestaltung Buswartehäuschen
8.2 Installation Geschwindigkeitsmessgeräte - IV/020/2018
9 Sachstand Kita Kirchtor
10 Sachstand Sanierung Schulweg
11 Umsetzung Verkehrsführung Froschkoppel
12 Kanalsanierung Teilgebiet I - BV/161/2018
13 Sanierung Löhndorfer Weg Teil 2 - BV/162/2018
14 Sachstand Zuwegung Schule Wankendorf - BV/158/2018

Zu Punkt 1 der Tagesordnung

Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Kleinfeldt eröffnet um 19.30 Uhr die erste Sitzung nach der Wahl, begrüßt die Anwesenden, besonders die neuen Mitglieder und als Gast Herrn Uwe Czierlinski vom Planungsbüro Bornhöved. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung

Beschlüsse zur Tagesordnung
Es werden keine Anträge gestellt, so dass der Ausschuss einstimmig beschließt, die Tagesordnungspunkte 15 bis 17.2 im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung

Protokoll Nr.1 vom 15.03.2018
Änderungsanträge werden nicht gestellt. Das Protokoll gilt somit als einstimmig genehmigt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung

Mitteilungen
4.1 Boulebahn Frau Roßmann teilt mit, dass mit dem Bau der Boulebahn auf dem Grundstück Dorfstraße 5 heute begonnen wurde.

4.2 Zuschuss Sanierung Löhndorfer Weg Frau Roßmann gibt bekannt, dass die Maßnahme „Sanierung Löhndorfer Weg“ mit dem Kreis abgerechnet wurde und der vorher zugesagte Zuschuss in Höhe von 26.400,00 € eingegangen ist.

4.3 Ausbau Radwegenetz Frau Roßmann berichtet von einer Anfrage des Kreises Plön, in dem Wünsche zum Ausbau des Radwegenetzes geäußert werden können. Hier hat sie zusammen mit der Gemeinde Schillsdorf den Radweg zwischen Hüttenwohld und Wankendorf entlang der K42 angemeldet. Dieser ist zwar bereits in der Prioritätenliste aufgelistet, steht aber zurzeit ziemlich weit hinten.

4.4 Ausbau Teilstück B 404 zur A 21 Frau Roßmann gibt bekannt, dass am 03.09.2018 der erste Spatenstich für den Ausbau der B 404 zur A 21 Teilstück Nettelsee/Klein Barkau stattfinden soll.

4.5 Aktuelle anstehende Bauvorhaben Herr Kleinfeldt berichtet über alle anstehenden Bauvorhaben, besonders um die neuen Mitglieder des Ausschusses auf den aktuellen Stand zu bringen.

4.6 Treffen 06.09.2018 am Blockheizkraft Außerdem berichtet Herr Kleinfeldt, dass am 06.09. ein Treffen mit Herrn Kühlmann am Blockheizkraftwerk beim Schulsportplatz um 18.00 Uhr stattfindet. Alle interessierten Gemeindevertreter/-rinnen dürfen dort gerne teilnehmen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung

Anfragen 
Frau Roßmann teilt mit, dass eine Einladung vom Schützenverein Ruhwinkel zum Pokalschießen eingegangen ist. Geschossen werden kann in der Zeit vom 11.09.- 14.09.2018 und alle anwesenden Gemeindevertreter sollten sich bis zum Geschäftsausschuss bitte überlegen ob die Gemeindevertretung dort eine Mannschaft melden möchte.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung

Einwohnerfragezeit 
Auf Anfrage von Herrn Jörg Baumhauer erklärt Herr Kleinfeldt, dass die Erodierungen der Hoch- und Tiefborde in der Plöner Straße hauptsächlich aus der Zeit kommen, in der noch Manöverübungen mit großen Panzern in Wankendorf durchgeführt wurden. Weiter teilt er mit, dass es keinen Sinn macht, jetzt die Bürgersteige einschließlich Hochborde zu reparieren, sondern dass dies im Zuge einer Gesamtsanierung mit eingeplant wird.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung

Aufstellungsbeschluss 3. Änderung B-Plan Nr. 12 Vorlage: BV/159/2018 
Herr Czierlinski erläutert, dass zwei Änderungen im Bereich B-Plan Nr. 12 „Auf dem Bös“ anstehen. Für die Firma Leitungsbau Nord ist die Schaffung von Planungsrecht für die Erweiterung seines bestehenden Gewerbebetriebes erforderlich und zum zweiten soll die private Stichstraße in eine öffentliche Verkehrsfläche umgewandelt werden. Außerdem gibt es zurzeit Probleme bei der Erweiterung des Gewerbebetriebs Theden. Hier wurde eine Überschreitung der Baugrenze beim Kreis Plön beantragt und von dort abgelehnt. Von der Firma Theden wurde in diesem Bereich vor einigen Jahren ein Knick entfernt und an anderer Stelle ausgeglichen, ohne dafür die erforderlichen Anträge bei der Unteren Naturschutzbehörde zu stellen. Aufgrund dieses Sachstandes liegt jetzt ein Antrag von Familie Theden auf Kostenübernahme für die B-Planänderung vor.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen einstimmig, die weitere Beratung zu diesem Antrag im nichtöffentlichen Teil durchzuführen. Nach kurzer Aussprache beschließen die Mitglieder einstimmig folgendes:

1. Der Bebauungsplan Nr. 12 soll für das Grundstück der Leitungsbau Nord GmbH (Auf dem Bös 5) sowie einer angrenzenden Verkehrsfläche im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden. Wesentliches Planungsziel ist die Schaffung von Planungsrecht für die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebes sowie die Änderung einer privaten in eine öffentliche Verkehrsfläche.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll schriftlich erfolgen.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entfällt. Die Öffentlichkeit kann sich gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB für die Dauer von 2 Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung durch Aushang im Amt Bokhorst-Wankendorf unterrichten und zur Planung äußern. Dies ist nebst Angabe des Zeitraumes öffentlich bekannt zu machen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung

Barrierefreier Ausbau ZOB 
Zu Punkt 8.1 der Tagesordnung Gestaltung Buswartehäuschen Herr Kleinfeldt berichtet, dass die Beschaffung der neuen Buswartehäuschen von der alten Gemeindevertretung so beschlossen wurde, dass diese vorerst nur ein Dach erhalten und keine Wände. Aufgrund mehrerer Rückfragen der Bürger, steht jetzt zur Diskussion, ob diese Häuschen nachträglich mit Wänden an den Seiten und hinten versehen werden sollen. Frau Michalske teilt dazu ebenfalls mit, dass sie von mehreren Eltern angesprochen wurde, dass die Kindert dort häufig im Regen stehen, wenn sie auf den Schulbus warten. Sie unterstützt somit, wie auch die anderen Mitglieder, das Nachrüsten von Seiten- und Rückwänden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durch Vandalismus mit Beschmierungen oder völlige Zerstörung ist es schwierig, das Material für die Seiten- und Rückwände zu wählen.

Frau Michalske schlägt vor, um dem Vandalismus durch Sprayer zuvor zu kommen, zu überlegen, ob die Gemeinde nicht eine Fläche für Sprayer zur Verfügung stellen sollte. Daraufhin wird festgestellt, dass es sich bei dem Vandalismus an den alten Bushaltestellen nur um Schmierereien und nicht Graffitibilder handelt.

Nach längerer Aussprache empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Gemeindevertretung, die Seitenwände in möglichst stabilem Glas herstellen zu lassen und auf der Rückwand den örtlichen Gewerbetreibenden die Möglichkeit für Werbung zu geben. Diese Variante ist durch die Verwaltung mit der VKP abzustimmen bevor weitere Schritte unternommen werden können.

Frau Roßmann ergänzt, dass die Schlüssel für das Behinderten-WC zwischenzeitlich in der Verwaltung eingetroffen sind. Die VKP wird in den nächsten Tagen 50 Schlüssel erhalten und in der Gemeinde verbleiben 10 Stück. Zur Gestaltung des WC-Häuschens teilt sie weiter mit, dass diesbezüglich Anfragen rausgegangen sind und das Ergebnis abzuwarten bleibt. Auf Anfrage von Frau Michalske erklärt Herr Kleinfeldt, dass Behinderte einen WC-Schlüssel bei der Gemeinde erwerben können, um das Toilettenhäuschen zu nutzen. Außerdem berichtet sie, dass bei der starken Trockenheit trotz Gießens nicht alle Pflanzen auf dem angelegten Beet überlebt haben und hier noch Ergänzungen zu machen sind.

Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung

Installation Geschwindigkeitsmessgeräte Vorlage: IV/020/2018 
Frau Roßmann teilt mit, dass die beim Kreis beantragte Ampel zwischenzeitlich abgelehnt wurde, weil nicht genug Fußgängerquerungen in dem Bereich vorhanden sind. Der Bürger, der damals den Antrag auf Einrichtung der Ampel gestellt hat, lässt aber trotzdem nicht locker und deshalb wird eine zweite Fußgängerzählung im September erfolgen. Außerdem kann beim Kreis auch eine Einzelentscheidung getroffen werden, wenn die erforderlichen Zahlen nicht erreicht werden. Bezüglich der Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes wird im Amt die Variante mit der km/h Anzeige und anschließender Smiley-Funktion favorisiert. Die Kosten für so ein Gerät betragen ca. 2.000,00 € netto. Es ist bei einer Anschaffung noch zu klären, wie das Gerät betrieben werden soll. Hier gibt es die Möglichkeit, über ein Akkubetrieb bzw. Solarbetrieb oder einen festen Stromanschluss an eine Straßenlaterne. Herr Salisch gibt zu bedenken, dass bei einem festen Stromanschluss ein zusätzliches Kabel von einer Elektrofirma verlegt werden muss, weil die Lampen nur nachts mit Strom versorgt werden.

Nach ausführlichem Austausch über die Argumente für und gegen einen Akkubetrieb bzw. feste Stromversorgung empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme, die Entscheidung hierüber zu vertragen bis die zweite Zählung zur Fußgängerquerung abgeschlossen ist und feststeht, ob evtl. doch eine Ampel oder eine andere Möglichkeit der Fußgängerquerung genehmigt wird.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung

Sachstand Kita Kirchtor
Herr Kleinfeldt teilt mit, dass die Kita am 22.08.2018 bezugsfertig sein soll. Frau Roßmann berichtigt die Aussage dahingehend, dass die Kita ist am 22.08. bezugsfertig ist. Herr Kleinfeldt ergänzt, dass die Innengewerke fast fertig gestellt sind und dass die Außenanlagen zum Bezugsdatum nicht fertig gestellt werden. Am 20./21. August ist die Endreinigung des Gebäudes vor Bezug vorgesehen. Frau Roßmann erklärt, dass kurz nach Inbetriebnahme ein „Tag der offenen Tür“ für alle Bürger und Gemeindevertreter stattfinden soll. Außerdem berichtet sie von der stattgefundenen Brandschau am letzten Dienstag mit Herrn Schacht vom Kreis Plön und weist bereits jetzt darauf hin, dass nach Fertigstellung ein jährlicher Wartungsvertrag für die Brandschutztüren abzuschließen ist. Anschließend erfolgt dann alle sechs Jahre eine Brandverhütungsschau. Die Firma für die Herstellung der Außenanlagen hat zwischenzeitlich einen Subunternehmer beauftragt, so dass diese nach seiner Aussage bis zum 19.08. fertiggestellt werden sollen. Am 31.08. findet dann der Abnahmetermin mit der Heimaufsicht und der Unfallkasse statt, so dass ab dem 01.09. der Betrieb starten kann.

Auf Anfrage von Frau Michalske wird mitgeteilt, dass es sich bei der Außenfassade der Kita um Kunststoffelemente handelt. Frau Roßmann teilt dazu noch mit, dass der Waldgruppe bei schlechtem Wetter jetzt auch ein eigener Raum in der neuen Kita zur Verfügung steht und dass ab dem 01.09. dort ein Fahrdienst eingerichtet wird, so dass die Nachmittagsnutzung besser stattfinden kann.

Herr Kleinfeldt ergänzt, dass eine Brandverhütungsschau in der Ballsporthalle stattgefunden hat und hier alles in Ordnung ist. Es ist noch ein regelmäßiger Prüfungstermin (alle drei Jahre) für die Sicherheitsbeleuchtung mit der DEKRA zu vereinbaren.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung

Sachstand Sanierung Schulweg 
Herr Kleinfeldt berichtet, dass die Arbeiten auf der Baustelle vorankommen und in ca. zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein sollen. In Abstimmung mit dem Träger des Kindergartens werden dort die Zuwegungen neu hergestellt und durch den engen Kontakt zwischen Schachtmeister und Anwohnern konnten auch alle anderen Fragen und Probleme immer zeitnah und gut geklärt werden. Nach dem Rückbau der Granitpflasterung im Einmündungsbereich zur Dorfstraße vor dem Grundstück Kroll fehlten dort einige Reihen Riemchen bei der Verkleidung des Hauses. Diese wurden gegen Bezahlung durch die Gemeinde vom Eigentümer selbst angebracht. Frau Roßmann ergänzt, dass der Baugrund beim Fahrradständer unzureichend ist und hier zusätzliche Leistungen anfallen werden. Nach einem Gespräch mit dem Amtsvorsteher wurde zugesichert, dass die Mehrkosten vom Amt übernommen werden. Der Ausschuss nimmt die Sachstandsausführungen zur Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung

Umsetzung Verkehrsführung Froschkoppel 
Nachdem von den Anwohnern der Froschkoppel auf Nachfrage noch einige Anregungen und Änderungswünsche geäußert wurden, hat Herr Kleinfeldt einen Ortstermin mit Frau Hansen von der Landgesellschaft wahrgenommen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Änderung in der Verkehrsführung sind zwischenzeitlich alle umgesetzt worden. Es kommen noch mehrfach Beschwerden über zu schnelles Befahren der Straße. Hier erhofft die Gemeindevertretung sich noch Besserung, wenn die Bauminseln abschließend bepflanzt worden sind. Der Sachstand wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung

Kanalsanierung Teilgebiet I Vorlage: BV/161/2018 
Herr Kleinfeldt berichtet von den wöchentlichen Baubesprechungen, die zurzeit in der Königsberger Straße stattfinden. Während der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass vermehrt

Eigentümer etwas „großzügig“ mit den Anschlüssen an den vorhandenen Regenwasserkanal umgegangen sind. Solche Anschlüsse können häufig auf der Verfilmung nicht erkannt werden, sondern fallen erst während der Bauarbeiten auf. Auf Anfrage von Herrn Hansen teilt Frau Roßmann mit, dass der Baufortschritt genauestens in der Amtsverwaltung dokumentiert ist und von ihm dort gerne eingesehen werden kann.

Aufgrund der zurzeit günstigen Zinslage empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Gemeindevertretung, die Haushaltsmittel für die Sanierung des Regenwasserkanals im Teilgebiet I im Haushalt 2019 komplett einzustellen. Weiterhin soll mit der Sanierung im April 2019 begonnen werden, so dass schon jetzt ein Ingenieurbüro beauftragt werden soll, um die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung

Sanierung Löhndorfer Weg Teil 2 Vorlage: BV/162/2018 
Herr Kleinfeldt berichtet, dass der erste Teil des Löhndorfer Weges von der Gemeindegrenze Schillsdorf bis zum Gut Löhndorf zwischenzeitlich fertig saniert wurde. Für das Haushaltsjahr 2019 steht die Sanierung des 2. Teilabschnittes vom Gut Löhndorf bis zur Einmündung Höhe Mißmaaßener Weg an. Hierfür sollen FAG Mittel beim Kreis beantragt werden, so dass mit einem Zuschuss in Höhe von 40 % der Kosten zu rechnen ist. Der Zuschuss bezieht sich nur auf die reine Straßensanierung und nicht auf die von der Gemeinde zusätzlich ausgeführten Bankettenschutzleistungen.

Frau Michalske teilt in diesem Zusammenhang mit, dass eine Befestigung der Bankette unbedingt erforderlich ist, weil diese im Herbst regelmäßig sehr schlecht zu befahren ist. Herr Hansen vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Sanierung überwiegend von den Anwohnern zu tragen sind und nicht vollständig aus Gemeindemitteln.

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit sechs Ja-Stimmen und einer NeinStimme die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibungsunterlagen für den zweiten Bauabschnitt vorzubereiten und rechtzeitig bis zum 15.01.2019, den Antrag auf FAG Mittel beim Kreis zu stellen. Vor Erstellung der Ausschreibungsunterlagen soll ein Ortstermin stattfinden, in dem die genauen Ausbaukriterien zusammen festgelegt werden.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung

Sachstand Zuwegung Schule Wankendorf Vorlage: BV/158/2018 
Wie in der Vorlage ausführlich beschrieben, gehört die Zuwegung zur Schule Wankendorf vom Kirchtor zurzeit dem Amt Bokhorst-Wankendorf. Weil diese Straße den Charakter einer öffentlichen Straße hat, sollte sie nach dem Straßenwegegesetz gewidmet werden. Dieses ist mit Flächen des Amtes nicht möglich, weil ein Amt kann nicht Straßenbaulastträger einer eigenen Straße sein kann. Aus diesem Grunde sollte die Straße an die Gemeinde Wankendorf übergeben und anschließend öffentlich gewidmet werden.

Der Ausschuss erzielt nach kurzer Aussprache Einigkeit darüber, dass die Straße nur komplett saniert von der Gemeinde übernommen werden soll. Weiter empfiehlt er der Gemeindevertretung einstimmig, die Zuwegung zur Schule saniert vom Amt zu übernehmen. Im Anschluss ist die Straße beim Schwarzdeckenunterhaltungsverband anzumelden. Vor Übernahme findet am 06.09. um 17.00 Uhr (Treffen Eingang Kita) eine Begehung der Straße statt, um die genauen Kriterien für die geforderte Sanierung vom Amt festzulegen.

An dieser Stelle schließt Herr Kleinfeldt um 21.06 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil und fährt die Sitzung als nichtöffentliche Sitzung um 21.15 Uhr mit folgender Tagesordnung fort: