Aktuelles

in Wankendorf

Offene Sprechstunde der Bürgermeisterin

Meine nächste Sprechstunde findet am 1. Donnerstag im Monat, dem 07. November 2019 statt. Sie treffen mich für Gespräche, Fragen und Anregungen von 16 – 18 Uhr in Zimmer 17 in der Amtsverwaltung an. Gerne stehe ich Ihnen nach Terminvereinbarung zur Verfügung.

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Wankendorf vom 30.09.2019

Beschlüsse zu Bauleitplanungen im Gewerbegebiet
Mit der Satzung der 3. Änderung B-Plan 12 „Auf dem Bös“ wurden die erforderlichen Baufenster und Knickentwidmungen zu den Erweiterungen für die Gewerbetreibenden sowie die Anforderungen an eine öffentliche Straße für die Stichstraße beschlossen.
Für die westliche Erweiterung der Gewerbeflächen wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 23. Änderung F-Plan „Auf dem Bös“ von der Gemeindevertretung gefasst.

Beschlüsse zu Straßen und Plätzen
Für den 3. Abschnitt der Sanierung Löhndorfer Weg wurde beschlossen, für das Jahr 2020 FAG-Fördermittel des Kreises Plön zu beantragen und diese fristgerecht zustellen.
Damit der Auftrag für die Mäh- und Räumarbeiten für die Grabenräumungen im Obendorfer Weg und Bansrader Weg erteilt werden kann, wurde beschlossen, werden zunächst die Länge der betroffenen Gräben festgestellt und der Kostenumfang zu ermitteln.
Um mit den EU-Fördergeldern in Höhe von 15.000 Euro für „Freies WLAN“ in der Gemeinde Wankendorf zu installieren, sollen zunächst die Nebenkosten für die Gemeinde ermittelt werden bevor weitere Beschlüsse gefasst werden können.
An der Aktion „Einheitsbuddeln“ des Landes Schleswig-Holstein beteiligt sich die Gemeinde Wankendorf. Um möglichst vielen WankendorferInnen die Möglichkeit zu geben, sich persönlich an der Aktion zu beteiligen, ist auf der Homepage der Gemeinde eine Seite eingerichtet, auf der sich diese eintragen können, die im eigenen Garten einen Baum pflanzen wollen. Ein Spendenangebot für Baumpflanzungen zum #Einheitsbuddeln in Höhe von 2.250,00 € von der Allianz Umweltstiftung durch die Agentur Roßmann wurde von der Gemeindevertretung angenommen.

Beschlüsse zur Wasserversorgung der Gemeinde Wankendorf
Nach der Auflösung des Amtsbauhofes Wankendorf befindet sich die Wasserversorgung in der technischen Obhut des Fachunternehmens Holsteiner Wasser GmbH, das weiterhin durch den Amtsingenieur unterstützt wird. Die Gemeinde ist mit der Teilbetriebsführung durch die Holsteiner Wasser GmbH sehr zufrieden, somit wurde der Vertrag nicht zum 30.09.2019 gekündigt, sodass sich dieser dann automatisch verlängert hat.
Die Gebühreneinnahmen bei der Wasserversorgung sind im Jahr 2018 aufgrund der erhöhten Wasserverbräuche um 21.574 € angestiegen. Bei der Abrechnung 2018 ergab sich ein Überschuss in Höhe von 31.309,05 €, mit dem der Restfehlbetrags 2017 ausgeglichen und der verbleibende Überschuss in Höhe von 16.506,68 € auf 2019 vorgetragen wurde.
Bei der Neukalkulation der Wassergebühren für den Zeitraum 2020 bis 2022 ist erfreulicherweise ein Ausgleich des Gebührenhaushaltes durch Beibehalten der Wassergebühren von netto 1,30 €/m³ gewährleistet und eine Erhöhung der Wassergebühren musste durch die Gemeindevertretung nicht beschlossen werden. Im Vergleich mit den Gemeinden des Umlandes ist die Wassergebühr weiterhin günstig, zumal keine Grundgebühren erhoben werden.
Seit der Erweiterung des Wasserwerkes vor 40 Jahren wird die Gemeinde Stolpe, wie vertraglich vereinbart, zum Selbstkostenpreis mit Wasser beliefert. Für das Jahr 2020 konnte der Lieferpreis für die Gemeinde Stolpe von netto 0,77 €/m³ auf netto 0,72 €/m³ gesenkt werden. Für die Verbraucher in beiden Gemeinden ergibt sich die Höhe der Wassergebühr je m³ aus dem Herstellungspreis des Trinkwassers sowie der Kosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes in der Gemeinde.

Weiteres Vorgehen der Gemeinde zur Kita-Reform 2020
Die Informationen zur KiTa-Reform 2020 wurden von in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung intensiv beraten. Bedauerlicherweise wird nach aktuellem Stand das KiTa-Gesetz für viele Kommunen eine Belastung, statt eine Entlastung bringen. Die Forderung der Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), dem Vertreter aller Gemeinden, wird auch von der Gemeinde Wankendorf unterstützt, dass der Landtag die KiTa-Reform nur mit erheblichen Änderungen verabschieden soll. Das neue Finanzierungssystem muss viel einfacher und transparenter werden. Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich mit den Kosten der Tagespflege belastet werden.
Eine Beispielrechnung für die DRK Kindertagesstätte und der Johanniter Waldgruppe zur Neuordnung der KiTa-Reform hat der Gemeindevertretung vorgelegen, aus der hervorgeht, dass aufgrund der KiTa-Reform zurzeit mit Mehrkosten in Höhe von 23.077,42 € jährlich zu rechnen sind. Für die Johanniter Kindertagesstätte KiTa KiTo konnte aufgrund der Inbetriebnahme im August 2018 keine Beispielrechnung erfolgen. Dem Jahresabschluss der Johanniter Kindertagesstätte für das Jahr 2018 wurde in der vorliegenden Form zugestimmt.
Die Gemeindevertretung begrüßt die erforderliche KiTa-Reform mit den Elternentlastungen, Qualitätsstandards und Vereinheitlichung der Gesetzgebung. Sollten die Gemeinden jedoch weiterhin, wie seit Jahren vom Land unterfinanziert bleiben sowie die Neuregelung der Zuständigkeiten für die KiTas von den Gemeinden auf die Kreise und der Kindertagespflege von den Kreisen auf die Gemeinden umgesetzt werden, wird die Gemeinde Wankendorf weiterhin an der Entscheidung festhalten, keine weiteren Betreuungsplätze zu schaffen. Dementsprechend hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass zur KiTa-Reform 2020 die Gemeinden und Träger aus dem Sicherstellungsvertrag sowie die Verwaltung zeitnah nach dem Gesetzesbeschluss zu einem entsprechenden gemeinsamen Abstimmungsgespräch eingeladen werden.

Beschlüsse zum Spielplatzkonzept
Die Ersatzbeschaffung der Doppelschaukel für den Spielplatz Brandkuhl / Schimmelhof wird aus Douglasie angeschafft. Des Weiteren ist die Spielkombination auf dem Spielplatz ZOB nach 17 Jahren zu erneuern. Zunächst wird der Rückbau veranlasst und eine Ersatzbeschaffung wird im Ausschuss beraten. Außerdem ist der Aufbau der Spielgeräte auf dem Spielplatz Kampstraße erfolgt.

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Nach der Auflösung des Amtsbauhofes Wankendorf hat die Gemeinde Wankendorf für diese Tätigkeiten die Firma Ahrens beauftragt. Da die Gemeinde ist mit der Zusammenarbeit sehr zufrieden ist, hat die Gemeindevertretung beschlossen den Vertrag nicht zum 30.09.2019 zu kündigen, sodass sich dieser dann automatisch verlängert hat.

Obwohl bei der Grundschule Wankendorf 2013 bereits ein Glasfaseranschluss eingebaut wurde, sollte nun für die Verlegung des glasfaserbasierten Landesnetzanschluss, eines anderen Anbieters von der Polizeistation in der Theodor-Storm-Straße über die Dorfstraße und den Schulweg eine Aufgrabegenehmigung durch die Gemeinde erteilt werden. Diese Genehmigung wurde aufgrund des neu sanierten Schulweges nicht erteilt.
Eine andere Verlegemöglichkeit für den glasfaserbasierten Landesnetzanschluss der Grundschule Wankendorf wurde dann mit allen Beteiligten (Amt / Gemeinde / Glasfaseranbieter / Tiefbauunternehmen) in einem Ortstermin gefunden. Daraufhin hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass gemeindliche Zustimmungen für Aufgrabungen nur in nicht sanierten Bereichen erfolgen sollen. Dem aktualisierten Antrag für die Verlegung des glasfaserbasierten Landesnetzanschluss der Grundschule Wankendorf (Theodor-Storm-Straße / Dorfstraße / Schulweg) kann mit zwei Kopflöchern im Grünstreifen des Schulweges zugestimmt werden.
Bei der letzten Wartung der Heizungsanlage in der Ballsporthalle wurde der Erneuerungsbedarf festgestellt und die Gemeindevertretung hat nach der erfolgten Ausschreibung beschlossen, die Lieferung und der Einbau eines neuen Heizkessels zum Angebotspreis von 20.463,91 Euro zu beauftragen.

Das weitere Vorgehen der Bauleitplanungen eines Neubaugebietes in der Gemeinde Wankendorf wurde von der Gemeindevertretung abgestimmt. Außerdem wird ein Vorhaben zur Innenverdichtung mit 16 Wohnungen in Bahnhofstraße 40 unterstützt und die entsprechenden Schritte zur Bauleitplanung auf den Weg gebracht.

Damit die Aufgaben des Brandschutzes in der Gemeinde Wankendorf auch in der Zukunft erfüllt werden können, wurde der Erwerb eines Grundstückes beschlossen.
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, zwei Grundstückskaufverträge zu genehmigen sowie die Bürgermeisterin zu ermächtigen einen Vertrag zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet abzuschließen.

Von der Gemeindevertretung wurde zur Kenntnis genommen, dass durch die bestehende Erschließungsbeitragssatzung die Gemeinde berechtigt und verpflichtet ist zur Deckung der anderweitig nicht gedeckten Erschließungskosten, Erschließungsbeiträge zu erheben. Beschlossen wurde, dass bei der Planung von Neubaugebieten die Refinanzierung der Erschließungskosten jeweils zu regeln ist; Recht und Pflicht zur Beitragserhebung bestehen auch für Erschließungskosten, die durch den endgültigen Ausbau bisher nur wassergebundener Erschließungsstraßen entstehen; die Erschließungskosten im Rahmen der 4. Änderung und Ergänzung des B-Plan Nr. 12 „Auf dem Bös“ vollständig in die Grundstückskaufpreise mit einkalkuliert werden.

Glas- und Altkleidercontainer an der Ballsporthalle

Nachdem der Standort der Container auf dem Privatgelände des Lebensmittelmarktes Sky / Rewe wegen der fortlaufenden Vermüllung im letzten Jahr nicht mehr zur Verfügung stand, wurde ein neuer Standort gebraucht. Damit Glas und Altkleider von Bürgerinnen und Bürger nachhaltig entsorgt werden können, wurde von der Gemeinde an der Ballsporthalle ein Standort zur Verfügung gestellt. Jedoch wird auch dieser Standort ebenso, wenn nicht sogar noch schlimmer vermüllt. Sollte die daraufhin angeschobenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, wäre ein kompletten Rückbau der Container die letzte Konsequenz.

Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann