Aktuelles

in Wankendorf

Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wankendorf

Am Montag, den 18.06.2018 findet um 19:30 Uhr im "Schlüter Hotel und Restaurant", Dorfstraße 14, 24601 Wankendorf eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

  1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlüsse zur Tagesordnung
  3. Verabschiedung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung
  4. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe der Sitzungsleitung
  5. Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Nennung der Fraktionsvorsitzenden
  6. Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
  7. Vereidigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und Aushändigung der Ernennungsurkunde
  8. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung
  9. Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin oder des 1. stellv. Bürgermeisters
  10. Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung der 1. stellv. Bürgermeisterin oder des 1. stellv. Bürgermeisters
  11. Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin oder des 2. stellv. Bürgermeisters
  12. Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung der 2. stellv. Bürgermeisterin oder des 2. stellv. Bürgermeisters
  13. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
  14. Antrag auf Änderung der Hauptsatzung
  15. Wahl der Mitglieder des Geschäftsausschusses einschließlich der Stellvertreter
  16. Wahl der Mitglieder des Bauausschusses einschließlich der Stellvertreter
  17. Wahl der Mitglieder des Kinder-, Jugend-, Schul- und Sozialausschusses einschließlich der Stellvertreter
  18. Wahl der oder des Vorsitzenden des Geschäftsausschusses
  19. Wahl der oder des Vorsitzenden des Bauausschusses
  20. Wahl der oder des Vorsitzenden des Kinder-, Jugend-, Schul- und Sozialausschusses
  21. Wahl der oder des stellv. Vorsitzenden des Geschäftsausschusses
  22. Wahl der oder des stellv. Vorsitzenden des Bauausschusses
  23. Wahl der oder des stellv. Vorsitzenden des Kinder-, Jugend-, Schul- und Sozialausschusses
  24. Wahl der weiteren Mitglieder des Amtsausschusses
  25. Wahl der stellv. Mitglieder des Amtsausschusses
  26. Entsendung zwei weiterer Vertreter/innen und deren stellv. Vertreter/innen in den Beirat der DRK-Kindertagesstätte
  27. Entsendung zwei weiterer Vertreter/innnen und deren stellv. Vertreter/innen in den Beirat der DRK-Krippe "Kleine Racker"
  28. Entsendung zwei weiterer Vertreter/innen und deren stellv. Vertreter/innen in den Beirat der Ganztagsbetreuung Schule Wankendorf (GSW)
  29. Entsendung zwei weiterer Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen in den Beirat der Johanniter Kindertagesstätte
  30. Entsendung zwei weiterer Vertreter/innen und deren stellv. Vertreter/innen in den Beirat des Familienzentrums
  31. Wahl einer/s weiteren Vertreterin/s und deren/dessen stellv. Vertreter/in in die Schulverbandsversammlung Sventana Bornhöved
  32. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil vom 16.04.2018
  33. Protokoll Nr. 2/2018 vom 16.04.2018
  34. Mitteilungen
  35. Anfragen
  36. Jahresrechnung 2017
  37. Zuschussantrag Tennisclub zum 50- jährigen Vereinsjubiläum
  38. Kooperationsvertrag zwischen Gemeinde und Amt zur Breitbandversorgung im Außenbereich
  39. Einwohnerfragezeit

 

 

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden bei entsprechender Beschlussfassung voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

40. Anfragen und Mitteilungen
41. Vergabeangelegenheiten
41.1 Grünflächenpflege und andere Kommunalarbeiten in der Gemeinde Wankendorf
41.2 Wärmeliefervertrag Johanniter Kindertagesstätte Kirchtor
41.3 Mobiliar Johanniter Kindertagestagesstätte Kirchtor
41.4 Mietvertrag Johanniter Kindertagesstätte Container-Übergangslösung
42 Beschluss Protokoll Nr. 6/2017 vom 18.12.2017 - nichtöffentlicher Sitzungsteil

Wankendorf, den 06.06.2018
Silke Roßmann
Bürgermeisterin

Ergebnisse der Kommunalwahl 2018

kommunalwahl2018-ergebnis.pdf (470,1 KiB)

 

 

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.04.2018

Auch in der letzten Sitzung der Wahlperiode 2013 bis 2018 wurde von der Gemeindevertretung wieder eine stattliche Tagesordnung gemeinsam konstruktiv abgearbeitet. 

Verkehrsangelegenheiten
Eine große Anzahl von interessierten EinwohnerInnen haben in der Einwohnerfragezeit ihre Bedenken zur Erneuerung der Asphaltierung der A 21 mit einem erhöhten Lärmpegel vorgetragen. Aufgrund dessen wurde mit den weiteren betroffenen Amtsgemeinden der Landesbetrieb für Straßenbau (LBV) in einem entsprechenden Schreiben auf das Problem hingewiesen. Mittlerweile wurden die Gemeinden vom LBV zu einem Gespräch am 01. Juni 2018 eingeladen. Unser Ziel ist eine Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Erst danach kann eine Forstschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Einen Antrag der Gemeinde wird für eine Ampelanlage in der Mühlenstraße Höhe ZOB an den Kreis Plön gestellt. Weiterhin soll eine elektronische Anzeige für jede Fahrtrichtung mit einer Geschwindigkeitsanzeige mit einem Smiley angeschafft werden. Außerdem wird das WC-Häuschen am ZOB mit einem Graffiti ausgestattet sowie die Nutzung mit einer Schließanlage in Zusammenarbeit mit der VKP mit einem sog. Behindertenschlüssel möglich gemacht. Durch die Verwaltung wird eine Ausschreibung in der Bokhorst-Wankendorfer Rundschau geschaltet, in der eine Person gesucht wird, um das WC-Häuschen zu unterhalten (Reinigung, Strom-/ Wasserversorgung, kleinere Reparaturen etc.). Für einen Einbau von Seitenteilen in die Buswartehäuschen gab es zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Kinderbetreuung in Wankendorf
Um die Johanniter Waldgruppe an die Kindertagesstätte anzugliedern, damit u.a. erweiterte Betreuungszeiten angeboten werden können, wurde der gemeinsame Trägervertrag mit der Gemeinde Belau aufgehoben und der Trägervertrag zur Johanniter Kindertagesstätte ergänzt. Außerdem wurde die Johanniter Kindertagesstätte in den Sicherstellungsvertrag der bedarfsgerechten Kinderbetreuung der Gemeinden Belau, Ruhwinkel, Stolpe und Wankendorf aufgenommen.
Für den Neubau der Kindertagesstätte im Kirchtor liegen nun die Förderbescheide des Landes und des Kreises vor. Erfreulicherweise hat der Kreis Plön eine Erhöhung der Zuschüsse beschlossen. Jedoch wurden die Zuschüsse des Landes nicht erhöht und statt einer Förderung von bis zu 75% wurde nur noch eine Förderung von 36% bewilligt. Seitens des zuständigen Sozialministeriums wurde zwar bestätigt, dass vom Land „zu wenig Geld im System ist“ jedoch ist noch kein Gesprächstermin, um eine gemeinsame Lösung zu finden, angeboten worden. Für die Planungen der Außenanlagen wurde eine Prioritätenliste beschlossen, damit der wirtschaftlichste Bieter für die Spielgeräte des Außengeländes der neuen Kindertagesstätte entsprechend der Haushaltsmittel beauftragt werden kann.

Familienzentrum
Bevor die offizielle Eröffnung des Familienzentrums im Kirchtor 18 mit dem neuen Anbau und der Sanierung des Bürgertreffs am 05. Mai 2018 gefeiert werde konnte, hat die Gemeindevertretung die Bepflanzung des Außengeländes mit den 105 gespendeten Pflanzen der Günter-Fielmann-Stiftung sowie die Pflasterung der Terrasse und einige Zuwege beschlossen. Da die Angebote des Familienzentrums bereits sehr gut angenommen werden, wird der Pavillon Kirchtor 18a auch weiterhin dem Familienzentrum zu Verfügung stehen.

Zuschussantrag Schützenverein
Auf Antrag des Schützenvereins wurde gemäß Förderrichtlinie für die Anschaffung eines Luftgewehres ein Zuschuss von 50 % max. 700,00 € und zur Ausgestaltung des Jubiläums ein Zuschuss von 50% max. 500,00 € zu gewährt.

Vorschlagsliste Schöffenwahl 2019-2023
Der Gemeinde Wankendorf steht das Recht zu für die Schöffenwahl der Jahre 2019 -2023 beim Amtsgerichtbezirk Plön zwei Personen vorzuschlagen. Es hatten sich insgesamt drei Personen beworben. Da eine Person gemäß § 34 Gerichtsverfassungsgesetz nicht berufen werden sollte, wurde beschlossen Herrn Hans-Werner Szillat und Herrn Hans-Joachim Pelzer vorzuschlagen.

Schwarzdeckenunterhaltungsverband
Nachdem sich die Gemeindevertretung über den Leistungskatalog informiert hat, wurde der Beitritt zum Schwarzdeckenunterhaltungsverband im Kreis Plön beschlossen.

Oberflächenentwässerung Moorredder
Für die Sanierung der Asphaltfläche Moorredder am Wendehammer sind entsprechende Angebote einzuholen dem wirtschaftlichsten Bieter der Auftrag zu erteilen.

Sanierung Löhndorfer Weg
Damit die Sanierung der Straßen in den Außenbereichen weiter fortgeführt wird, hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Abschnitt S2 Außenbereich in den Finanzplan für 2019 mit aufzunehmen. Alle vorbereitenden Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein und der Zuschussantrag für die FAG Mittel ist fristgerecht zu stellen. Die weiteren Abschnitte sollen in den mittelfristigen Finanzplan aufgenommen werden.

Sanierung Schulweg
Die vorgelegte Planung und der Umfang der Sanierung des Schulweges wurde in den Ausschüssen umfassend beraten. Jedoch hat die Ausschreibung der Sanierung gestiegene Kosten von ca. 62.000,00€ ergeben. Da fünf Angebote vorlagen und aufgrund der aktuellen Auftragslage die Firmen ausgelastet sind, hat die Gemeindevertretung beschlossen, für die „Sanierung Schulweg“ die Freigabe der vorgelegten Planung vom 09.03.2018 zu erteilen und die notwendigen Haushaltsmittel über den 1. Nachtragshaushalt 2018 bereitzustellen.

Grundstück Dorfstraße 5
Für das Grundstück Dorfstraße 5 hat die Gemeindevertretung beschlossen, dieses dem Marktplatz anzugleichen, Rasen anzusäen, einen Bouleplatz einzurichten und zwei vorhandene Bänke in diesem Bereich aufzustellen.

Spielplatz Kampstraße
Zur Erneuerung des Spielplatzes Kampstraße sind für dieses Jahr die vorbereitenden Maßnahmen und die Einholung von Angeboten gemäß dem Spielplatzkonzept beschlossen worden. Eine Eröffnung des neuen Spielplatzes wird für Mai/Juni 2019 angestrebt und die Ergebnisse sollen möglichst in der nächsten Sitzung des Kinder-Jugend- Schul- und Sozialausschusses beraten. Für die Spielplatzgestaltung stehen für 2018 Mittel in Höhe von 25.000 € zur Verfügung, ggf. sind weitere Mittel bei den Haushaltsberatungen 2019 zu berücksichtigen.

Straßenbeleuchtung
Damit der Sicherungskasten für die Stromversorgung der Straßenbeleuchtung jederzeit zugänglich ist, hat die Gemeindevertretung beschlossen, diesen aus der Amtsverwaltung auszulagern und im 1. Nachtragshaushalt 6.000,00 € für die Maßnahme eingestellt.

Einnahme- und Ausgaberechnung Freiwillige Feuerwehr Wankendorf
wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

1. Nachtragshaushalt 2018
Der beschlossene Nachtragshaushalt 2018, der von umfassend von der Verwaltung veröffentlich wird, hat sich für die Gemeinde positiv entwickelt. Der Verwaltungshaushalt von 4,7 Mio. € ist ausgeglichen, eine Zuführung zum Vermögenshaushalt, der 2 Mio. € beträgt, konnte auf 123.200 € erhöht werden und Fremddarlehen sind nur in Höhe von 184.000 € erforderlich.

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, das Verfahren zur zweiten Änderung des B-Planes Nr. 12 nach Beseitigung der Altlasten und dem Abschluss der Aufgrabungen durch das ALSH fortzuführen, da das Grundstück laut Auskunft des Kreises Plön danach weiterhin vollständig nutzbar sein wird und eine Kaufinteressentin ihr Vorhaben nach jetzigem Stand aufrechterhalten möchte.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Auftrag Sanierung Schulweg an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von 176.098,34€ zu erteilen und die Sanierung der Regenwasserkanäle Einleitstelle 2 an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis von 368.786,77€ brutto zu vergeben.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Aufgabenkatalog der durchzuführenden gemeindeeigenen Aufgaben vom 15.03.2018 an den wirtschaftlichsten Anbieter im Rahmen einer Preisanfrage zu ermitteln. Das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Verwaltung hat jedoch zu prüfen, ob eine Preisanfrage oder beschränkte Ausschreibung erforderlich ist. Eine Beauftragung mit Probebetrieb ist zunächst für ein Jahr mit der Option für eine Verlängerung auf drei Jahre vorgesehen. Ein Hinweis zu einer Vergabe zur Durchführung des Winterdienstes ist mit aufzunehmen.