Aktuelles

in Wankendorf

DIGITALE GEMEINDE?! WANKENDORF

Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, die Gestaltung des demografischen Wandels sowie die Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge mit Hilfe der Digitalisierung zu gestalten. Dafür hat das Innenministerium einen Wettbewerb „Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein“ ausgeschrieben, an dem die Gemeinde Wankendorf, ggf. im Zusammenschluss mit weiteren Gemeinden, teilnimmt.

Warum wollen wir „Digitale Modellkommune“ werden? Damit wir uns zukunftsorientiert aufstellen können, mit einer digitale Strategie Fördermittel zur praktischen Umsetzung erhalten, attraktiv und geeignet für Unternehmen und Bevölkerung sind, mit einer Strategie unterschiedlicher Angebote für den demografischen Wandel aufstellen können. Denn Digitalisierung ist mehr als nur die Versorgung mit Breitband und wird alle Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen. Gerade für den ländlichen Raum kann die Digitalisierung eine kreative Antwort sein und viele Entwicklungsperspektiven bieten, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sollen die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, die durch digitale Anwendungen von innovativen Angeboten mit hohem praktischen Nutzwert ziel- und bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden können.

Daher ist die Digitale Kommune nicht nur für einige wenige Technikbegeisterte von Interesse, sondern öffnet allen neue Möglichkeiten. Gute Gründe also, sich auf den Weg zur digitalen Kommune zu machen, um die Lebensqualität in unserer Region weiter zu verbessern. Dabei ist es jedoch wichtig zu wissen, dass bis zur Entstehung der „Digitalen Kommune“ bzw. von sogenannten „Smart Cities“ oder „Smart Regions“ der Weg kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf sein wird.

Der Startschuss für die Beteiligung fällt bei der „Kickoff Veranstaltung“ am 03. März 2020 um 19 Uhr bei Schlüter Hotel & Restaurant in Wankendorf, Dorfstraße 14: für Ihre und Eure Ideen wie zukunftsorientiert mit Internet, App´s & Co u.a. Ehrenamt und Gesundheitsbereiche verbessert werden können und für alle, die daran interessiert sind digitale Möglichkeiten kennenzulernen und zu erkennen welche Vorteile sie bieten. Sie sind herzlich eingeladen, wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann

Digitale Gemeinde

Aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 16.12.2019 und 13.01.2020

Die letzte Sitzung des Jahres war, wie auch in allen anderen Gemeindevertretungen, am 16.12.2019 von den Haushaltberatungen für das nächste Jahr geprägt. Außerdem wurde eine stattliche Tagesordnung von 32 Tagesordnungspunkten mit vielen Unterpunkten mit der gleichlautenden Beschlussfassung der Sitzung am 13.01.2020 „abgearbeitet“.

Bekanntmachung Einleitungsbeschluss
"VU Gebiet-Wankendorf 2035"



Städtebauförderung

Einen großen Schritt weiter ist die Gemeinde mit den Beschlüssen zur Städtebauförderung. Nach intensiver Vorbereitung in den Ausschüssen und der Lenkungsgruppe „Städtebauförderung“ wurde mit dem sog. „Einleitungsbeschluss“ das Gebiet der Vorbereitenden Untersuchung (VU) festgelegt und „Wankendorf 2035“ benannt. Damit die entsprechenden Fördergelder an die Gemeinde ausgezahlt werden, müssen alle Projekte in einem „Maßnahmenplan“ vom zuständigen Ministerium (MILI) genehmigt werden. Der Maßnahmenplan, die Ausschreibung und Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung eines Gutachtens zur VU und die erforderlichen Eigenmittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Weitere Informationen sind auf der Homepage der Gemeinde unter den Menüpunkt „Städtebauförderung“ und im „Bürgerinformationsportal“ nachzulesen.

Quartierskonzept „Energetische Stadtsanierung“
Damit die Gemeinde Fördergelder aus dem KfW- Programm „Energetische Stadtsanierung“ erhalten kann, wurde die Antragstellung und das geplante Quartier zwischen der K42 und Obendorfer Weg / Tannenbergstraße und Theodor-Storm-Straße beschlossen.

Wettbewerb „Digitale Modelkommunen Schleswig-Holstein“
Bei einer Veranstaltung des Innenministeriums (MILI) hatten sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung über den Wettbewerb „Digitale Modellkommune Schleswig-Holstein“ informiert. Daraufhin wurde beschlossen, sich am Wettbewerb zu beteiligen, ggf. auch mit weiteren interessierten Gemeinden, und eine Bewerbung fristgerecht einzureichen.

Freiwillige Feuerwehr
Von der Freiwilligen Feuerwehr wurde eine Bedarfsliste für die Aktive und die Jugendfeuerwehr zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, die für das Jahr 2020 für die Fahrzeuge, Geräte, Schutzkleidung, Feuerwehrhaus usw. erforderlich sind. Da in diesem Jahr keine großen Anschaffungen erforderlich sind, wurden entsprechend der Bedarfsliste die Haushaltsmittel im Haushalt 2020 vorgesehen.

Der Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans für das Sondervermögen der Gemeinde Wankendorf, d.h. der Kameradschaftskasse, für das Jahr 2020 wurde zugestimmt.

Damit die Gemeinde als Träger des Brandschutzes auch weiterhin allen Anforderung gerecht werden kann, wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Ankauf einer Fläche zur Erweiterung des Grundstücks der Feuerwehr beschlossen und um die entsprechenden Fördergelder aus der Städtebauförderung zu erhalten, als vorgezogene Maßnahme in den Maßnahmenplan der Gemeinde aufgenommen.

Wirtschaftspläne 2020 der Träger sozialer Einrichtungen für die Gemeinde
Die Gemeindevertretung hat die Wirtschaftspläne 2020 mit den Zuschüssen, die die Gemeinde zu tragen hat: DRK-Kindertagesstätte (596.800 €), DRK- Ganztagsbetreuung an der Schule Wankendorf (150.000 €), Johanniter-Kindertagesstätte Kita Kito (277.544 €) und das AWO-Familienzentrum Wankendorf (85.000 €)zustimmend zur Kenntnis genommen.

Investitionen DRK-Kindertagestätte
Um einen reibungslosen KiTa-Alltag und Arbeitsablauf der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten, ist ein Anbau von Verwaltungsräumen erforderlich. Zudem ist die „Container-Lösung“ auf Dauer mangels entsprechender Isolierung weder in den Wintermonaten noch in den Sommermonaten nicht hinnehmbar. Die geplante Baumaßnahme kann durch Fördergelder der Städtebauförderung bezuschusst werden und wurde als vorgezogene Maßnahme in den Maßnahmenplan der Gemeinde aufgenommen. Ein Anbau von Verwaltungsräumen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 186.000,00 € wurde beschlossen.
Die Bauausführung soll im Jahr 2020 erfolgen, sowie auch ein Antrag auf Bezuschussung von Kreismitteln gestellt werden. Des Weiteren ist eine komplette Sanierung des Waschraumes der Familiengruppe “Kleine Strolche” aus dem Jahr 1969, mit geschätzten Kosten ca. 20.000 €. beschlossen worden. Für beide Baumaßnahmen erfolgt die Abwicklung durch den DRK-Ortsverein Wankendorf. Die Zins- und Tilgungsleistungen für noch aufzunehmende angemessene Darlehen werden im Rahmen der Betriebskostenfinanzierung des DRK-Kindergartens mitgetragen.

2. Nachtragshaushalt 2019
Die im laufenden Jahr eingetretenen Haushaltsveränderungen wurden mit den Mehr bzw. Minder Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt.

Haushaltssatzung 2020
Nun wurden sie von der Verwaltung versandt, die Bescheide mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern 2020. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Gemeinde Wankendorf die Nivellierungssätze des Landes mit den bisher geltenden Steuerhebesätzen bislang deutlich unterschritten hat. Jedoch verfügt die Gemeinde nun über keinen freien Finanzspielraum mehr und muss in den nächsten vier Jahren mit einer Unterdeckung im Jahresmittel jeweils in Höhe von ca. 150.000 € rechnen. Aber nicht nur das, denn das Land berechnet außerdem die Zuweisungen für die Gemeinde nicht nach den tatsächlichen Hebesätzen, sondern nach den Nivellierungssätzen d.h. die Gemeinde wurde bislang immer reicher gerechnet, als sie ist bzw. was sie tatsächlich einnimmt.
Eine große Rolle spielen dabei die Ausgaben, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, wie die steigenden Schulkostenbeiträge und Schulumlagen, die Kosten für die Kinderbetreuung mit der Kita-Reform ab August 2020, bei der wir als Standortgemeinde dann höhere Zuschüsse an die Träger zahlen müssen und eine Erhöhung Amtsumlage auf 16,0 % seien hier beispielhaft genannt.
Zwar sind die Auswirkungen der Finanzreform des Landes noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass laut Gutachten, das von Land und Gemeinden gemeinsam in Auftrag gegeben wurde, das Land mit 930 Mio. € und die Gemeinden mit 530 Mio. € jährlich unterfinanziert sind. Bei diesen Zahlen ist durch den Finanzausgleich von Land an die Gemeinden wohl nicht mit einem Plus 500.000 € an Zuweisungen, die wir vom Land erhalten müssten, zu rechnen. Denn die bräuchten wir, um unsere Infrastruktur nicht nur Instand zu halten, sondern auch zu entwickeln, wie Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Beleuchtung, Sportanlagen, Bushaltestellen, Spielplätzen und vieles mehr.
Die Gemeindevertretung hatte sich 2017 vorgenommen mit regelmäßigen „moderaten“ Erhöhungen der Hebesätze die Finanzsituation anzupassen, jedoch beträgt die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt 154.000 €, die sie nicht hat, um den Haushalt zu schließen. „Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben“ Über das weitere Vorgehen der Gemeindefinanzen wurde im Ausschuss und in der Gemeindevertretung intensiv beraten. Schlussendlich wurde von der Gemeindevertretung eine Anpassung der Hebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes auf 335% Punkte beschlossen. Bei der Grundsteuer A und B, die u.a. nach Größe und Alter des Hauses und des Grundstücks berechnet wird, ist das eine tatsächliche 24 % Erhöhung. Das bedeutet, wenn man bislang mit 100 € im Jahr veranlagt wurde (bzw. je Quartal 25 €) dann sind das jetzt 124 € (bzw. je Quartal 31 €). Bei der Gewerbesteuer beträgt die tatsächliche Erhöhung 8 %. Damit kann die Gemeinde den Haushalt 2020 schließen, bei einem Verwaltungshaushalt von knapp 5 Mio. € und einem Vermögenshaushalt von 1 Mio. €. Die Entwicklung der Gemeinde werden alle Mitglieder der Gemeindevertretung genau im Blick behalten und bei finanziellen Spielräume erneut beraten. Die Veröffentlichung der umfänglichen Haushaltssatzungen erfolgt durch die Amtsverwaltung.

Offene Sprechstunde der Bürgermeisterin
Meine nächste Sprechstunde findet am 1. Donnerstag im Monat, dem 06. Februar 2020 statt. Sie treffen mich für Gespräche, Fragen und Anregungen von 16 – 17 Uhr in Zimmer 17 in der Amtsverwaltung an. Gerne stehe ich Ihnen nach Terminvereinbarung zur Verfügung.
Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann

 

 


Aktuelle Bauleitplanungen der Gemeinde

Mit den Aufstellungsbeschlüssen sind die ersten Verfahrensschritte zur Erweiterung des Norma-Marktes im Kirchtor mit der 2. Änderung B-Plan 14 sowie zur Verbesserung der Stromversorgung durch Anpassung an den tatsächlichen Bedarf zur Erweiterung  Blockheizkraftwerk (BHKW) nordöstlich des Schulsportplatzes der vorhabenbezogene B-Plan Nr. 18 und die 25. Änderung FNP Erweiterung Blockheizkraftwerk (BHKW) gefasst worden. Um die konflikthafte Gemengelage von Gewerbe und Wohnen zu ordnen wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 21. Änderung F-Plan Bösterredder gefasst. Die Veröffentlichung der umfänglichen Beschlüsse erfolgt durch die Amtsverwaltung.

Kostenschätzung Knickausgleich
Für die 3. Änderung B-Plan Nr. 12 „Auf dem Bös“ ist es erforderlich 260 m Knick als Ausgleich neu anzulegen. Jedoch hat die Gemeinde Wankendorf hat noch ein Guthaben auf dem Ausgleichskonto von 146 m Knick, dadurch müssen nur 114 m Knick (Kostenschätzung 12.600 €) neu angelegt werden, die nach Das fachgerechte Anlegen des Ersatzknicks und die anschließende Abnahme durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises (UNB) ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der bereits beschlossenen B-Plan-Änderung. Jetzt hat die Gemeindevertretung beschlossen, dass nach erfolgter Preisanfrage die Aufträge für die Knickneuanlage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben sind.

Oberflächenentwässerung
Wohldtor Im Rahmen der Städtebauförderung sind Erneuerungen von Straßen förderfähig und in diesem Zusammenhang auch die Sanierung von Regenwasserkanälen. Aufgrund dieser Sachlage wurde beschlossen, dass die Regenwasserkanalsanierung die Haltungen (Rohre) zwischen Pinnbarg und Wohldtor sowie die Haltungen (Rohre) im Wohldtor aus dem Auftrag an die Firma Flenker Bau herausgenommen werden.

Regenrückhaltebecken Damit die unterschiedlichen Regenbecken in der Gemeinde Wankendorf betrieben und Instand gehalten werden, wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die Verwaltung gemäß Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) ein Betriebsbuch zu entwickeln und in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Grabenräumung Obendorfer Weg und Bansrader Weg Die Grabenräumung für die beiden Wege wurde beschlossen ebenso wie eine entsprechende Ausschreibung und Beauftragung und Haushaltsmittel in Höhe von 19.000 € im Haushalt 2020 eingestellt.

Kostenermittlung Regenwasser-Kanalsanierung TG 2 1. Abschnitt Der 1. Abschnitt wurde zur Zufriedenheit komplett abgeschlossen, insbesondere das es bei der Auftragssumme in Höhe von 363.004,04 € Mehrkosten in Höhe von 1.560,11 € erforderlich waren, nahm die Gemeindevertretung erfreut zur Kenntnis.

Sanierung Löhndorfer Weg
Nachdem der 1. Abschnitt des Weges von der Gemeindegrenze Schillsdorf bis zum Abzweig Richtung Nettelau bereits 2018 saniert wurde, sollte nach zwei weiteren Abschnitten die Sanierung abgeschlossen sein. Da die Zusagen Fördergelder des Kreises auf sich warten lassen und die Haushaltsmittel für die Strecke 2a in Höhe von 195.000 € noch zur Verfügung stehen, wurde  beschlossen, dass für die Strecke S2b und S3 beim Kreis Plön Fördergelder zu beantragen 219.000,00 € in den Haushalt 2020 einzustellen sind. Nach Zusage der Fördergelder des Kreises soll dann die Sanierung umgesetzt werden.

Erneuerung Fahrradstation ZOB
Die Fahrradstation am ZOB ist in die Jahre gekommen. Um eine zukunftsfähige Erneuerung zur Unterbringung von Fahrrädern zu errichten, insbesondere unter Berücksichtigung der E-Mobilität,  wurde die Verwaltung gebeten, alle in Frage kommenden Fördermöglichkeiten von Fahrradparkplätzen im Rahmen des Landesprogramms „Bike + Ride“ zu prüfen. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, kann ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 20.000 € in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Spielplätze in der Gemeinde
Mit einer offiziellen Veranstaltung soll der fertig gestellte Spielplatz in der Kampstraße im Frühjahr 2020 eingeweiht werden. Die Organisation liegt federführend in den Händen des Kinder- Jugend- Schul- und Sozialausschusses.

Das Großspielgerät auf dem Spielplatz ZOB ist nach 17 Jahren zu ersetzen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen ein vergleichbares Spielgerät aus Douglasie mit Kletterturm, Rutsche und Schaukel zu beschaffen.

Wasserwerk Wankendorf
Für den Jahresabschluss 2018 der Wasserversorgung wurde das Abschlussergebnis durch den Steuerberater festgestellt und der Bilanzverlust in Höhe von 248.229,94 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Wasserpreises von bleibt auch im Jahr 2020 stabil bei 1,30 € / m³.

Für die Investitionen wurden die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € für den Ausbau der Kessel, Reinwasserpumpen, Anpassung der Steuerung, Gewährleistung der Wasserversorgung in den Haushalt 2020 eingestellt. Die bereits 2019 eingestellten Mittel in Höhe von 70.300 € sind übertragen worden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Aufträge nach der bereits erfolgten Ausschreibung an die wirtschaftlichsten Anbieter vergeben.

Kostenermittlung Amtszimmer der Gemeinde
Das Amtszimmer der Gemeinde in der Amtsverwaltung wurde in den 1960er mit dem Mobiliar aus dem Haushalt des Bürgermeisters eingerichtet und Ende 1990er Jahre bei der Erweiterung und Renovierung der Amtsverwaltung mit neuen Tapeten, Fußbodenbelägen und Lamellenjalousien ausgestattet. Damals wurde die vorhandene zweiadrige Elektrik einfach „übertapeziert“. Aufgrund der erforderlichen Elektroarbeiten mussten dann außerplanmäßig auch die Wände sowie die Decke und der der Boden renoviert und die veralteten Lamellenjalousien und die Deckenbeleuchtung getauscht werden. Planmäßig sind neue Möbel mit einem zukunftsfähigen LED-Flachbildschirm für zeitgemäße Besprechungen der Gemeinde angeschafft worden. Die Gemeindevertretung hat die Kostenzusammenstellung für die Instandhaltung und Mobiliar des Amtszimmers in Höhe von 10.904,77 € zur Kenntnis genommen.

Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann

 

 

Liebe Wankendorferinnen und Wankendorfer,

ein neues Jahr / ein neues Jahrzehnt heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel… im Namen der Gemeinde wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles Gute, Gesundheit und Gelingen für das Jahr 2020.

Mit der letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember 2019 sollte für die Gemeindevertretung die Weihnachtspause „eingeläutet“ werden. Zwar konnte die in den Ausschüssen gut vorbereitete Sitzung mit 32 Tagesordnungspunkten mit diversen Unterpunkten durchgeführt werden, jedoch wurde danach vorgetragen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Sitzung nicht gewahrt worden wäre. Daraufhin wurde aus Gründen der Rechtssicherheit von der Gemeindevertretung entschieden, die Sitzung zu wiederholen. Diese Sitzung fand nunmehr am 13.01.2019 als „Wiederholungssitzung“ statt.

Bevor ich in den nächsten Wochen über die Beschlüsse aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 16.12.2019 und 13.01.2020 berichten werde, teile ich heute mit, dass in der Gemeinde Wankendorf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sog. Mahnwachen sowie ein Lichtermarsch stattgefunden haben und weiter stattfinden werden. Diese Versammlungen sind alle vom Veranstalter beim Kreis Plön anzuzeigen und von dort zu genehmigen. Es wird für die Abschaffung von Tierversuchen bzw. für die Schließung von Tierversuchslaboren der Fa. LPT demonstriert.

Auch wenn alle Wankendorferinnen und Wankendorfer sicherlich eine persönliche Meinung zu diesem Thema haben werden, ist dazu eine Beschlussfassung nicht Aufgabe der Gemeindevertretung. Denn Anforderungen für den Tierschutz sowie für Zulassungen von Medikamenten, die über den heutigen rechtlichen Rahmen und die der Aufgaben der zuständigen Behörden hinausgehen, zu schaffen, werden durch die gesetzgebende Politik der Länder, des Bundes und der EU beschlossen.

 

Eine Kommune, wie die Gemeinde Wankendorf, die für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, das sind sog. Selbstverwaltungsaufgaben verantwortlich ist, kann an dieser Stelle weder entsprechende Entscheidungen treffen, um veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen noch sich über die Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden hinwegsetzen.

In Rücksprache mit den für die Gemeinde Wankendorf zuständigen Behörden wurde mir bestätigt, dass im LPT Labor Löhndorf die rechtlichen Vorgaben fortlaufend überprüft wurden und werden und sich aus diesen Überprüfungen keine Beanstandungen ergeben haben. Außerdem konnte ich mich auch bei einem Behördentermin vor Ort im Labor persönlich umfänglich informieren. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im Presseartikel der KN vom 11.01.2020 meine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und anders als von mir gesagt dargestellt sind.

Wer sich umgehend über die Beschlüsse aus den Sitzungen der Gemeindevertretung informieren möchte, kann das in den Protokollen und Vorlagen der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindevertretung im Bürgerinformationsportal auf der Homepage der Gemeinde unter www.wankendorf.de/politik/bürgerinformationsportal sowie auf der Homepage des Amtes Bokhorst-Wankendorf.

Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann

Bekanntmachung Einleitungsbeschluss
"VU Gebiet-Wankendorf 2035"