Aktuelles
in Wankendorf
Liebe Wankendorferinnen und Wankendorfer,
ein neues Jahr / ein neues Jahrzehnt heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel… im Namen der Gemeinde wünsche ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern alles Gute, Gesundheit und Gelingen für das Jahr 2020.
Mit der letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember 2019 sollte für die Gemeindevertretung die Weihnachtspause „eingeläutet“ werden. Zwar konnte die in den Ausschüssen gut vorbereitete Sitzung mit 32 Tagesordnungspunkten mit diversen Unterpunkten durchgeführt werden, jedoch wurde danach vorgetragen, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Sitzung nicht gewahrt worden wäre. Daraufhin wurde aus Gründen der Rechtssicherheit von der Gemeindevertretung entschieden, die Sitzung zu wiederholen. Diese Sitzung fand nunmehr am 13.01.2019 als „Wiederholungssitzung“ statt.
Bevor ich in den nächsten Wochen über die Beschlüsse aus den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 16.12.2019 und 13.01.2020 berichten werde, teile ich heute mit, dass in der Gemeinde Wankendorf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sog. Mahnwachen sowie ein Lichtermarsch stattgefunden haben und weiter stattfinden werden. Diese Versammlungen sind alle vom Veranstalter beim Kreis Plön anzuzeigen und von dort zu genehmigen. Es wird für die Abschaffung von Tierversuchen bzw. für die Schließung von Tierversuchslaboren der Fa. LPT demonstriert.
Auch wenn alle Wankendorferinnen und Wankendorfer sicherlich eine persönliche Meinung zu diesem Thema haben werden, ist dazu eine Beschlussfassung nicht Aufgabe der Gemeindevertretung. Denn Anforderungen für den Tierschutz sowie für Zulassungen von Medikamenten, die über den heutigen rechtlichen Rahmen und die der Aufgaben der zuständigen Behörden hinausgehen, zu schaffen, werden durch die gesetzgebende Politik der Länder, des Bundes und der EU beschlossen.
Eine Kommune, wie die Gemeinde Wankendorf, die für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, das sind sog. Selbstverwaltungsaufgaben verantwortlich ist, kann an dieser Stelle weder entsprechende Entscheidungen treffen, um veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen noch sich über die Verantwortlichkeiten der zuständigen Behörden hinwegsetzen.
In Rücksprache mit den für die Gemeinde Wankendorf zuständigen Behörden wurde mir bestätigt, dass im LPT Labor Löhndorf die rechtlichen Vorgaben fortlaufend überprüft wurden und werden und sich aus diesen Überprüfungen keine Beanstandungen ergeben haben. Außerdem konnte ich mich auch bei einem Behördentermin vor Ort im Labor persönlich umfänglich informieren. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass im Presseartikel der KN vom 11.01.2020 meine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und anders als von mir gesagt dargestellt sind.
Wer sich umgehend über die Beschlüsse aus den Sitzungen der Gemeindevertretung informieren möchte, kann das in den Protokollen und Vorlagen der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindevertretung im Bürgerinformationsportal auf der Homepage der Gemeinde unter www.wankendorf.de/politik/bürgerinformationsportal sowie auf der Homepage des Amtes Bokhorst-Wankendorf.
Ihre und Eure Bürgermeisterin
Silke Roßmann
Bekanntmachung Einleitungsbeschluss
"VU Gebiet-Wankendorf 2035"
