Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, die Gestaltung des demografischen Wandels sowie die Sicherung und Entwicklung der Daseinsvorsorge mit Hilfe der Digitalisierung zu gestalten. Dafür hat das Innenministerium einen Wettbewerb „Digitale Modellkommunen Schleswig-Holstein“ ausgeschrieben, an dem die Gemeinde Wankendorf, ggf. im Zusammenschluss mit weiteren Gemeinden, teilnimmt.

Warum wollen wir „Digitale Modellkommune“ werden? Damit wir uns zukunftsorientiert aufstellen können, mit einer digitale Strategie Fördermittel zur praktischen Umsetzung erhalten, attraktiv und geeignet für Unternehmen und Bevölkerung sind, mit einer Strategie unterschiedlicher Angebote für den demografischen Wandel aufstellen können. Denn Digitalisierung ist mehr als nur die Versorgung mit Breitband und wird alle Aufgaben der Daseinsvorsorge umfassen. Gerade für den ländlichen Raum kann die Digitalisierung eine kreative Antwort sein und viele Entwicklungsperspektiven bieten, um die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dabei sollen die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, die durch digitale Anwendungen von innovativen Angeboten mit hohem praktischen Nutzwert ziel- und bedarfsorientiert zur Verfügung gestellt werden können.

Daher ist die Digitale Kommune nicht nur für einige wenige Technikbegeisterte von Interesse, sondern öffnet allen neue Möglichkeiten. Gute Gründe also, sich auf den Weg zur digitalen Kommune zu machen, um die Lebensqualität in unserer Region weiter zu verbessern. Dabei ist es jedoch wichtig zu wissen, dass bis zur Entstehung der „Digitalen Kommune“ bzw. von sogenannten „Smart Cities“ oder „Smart Regions“ der Weg kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf sein wird.

Die letzte Sitzung des Jahres war, wie auch in allen anderen Gemeindevertretungen, am 16.12.2019 von den Haushaltberatungen für das nächste Jahr geprägt. Außerdem wurde eine stattliche Tagesordnung von 32 Tagesordnungspunkten mit vielen Unterpunkten mit der gleichlautenden Beschlussfassung der Sitzung am 13.01.2020 „abgearbeitet“.

Bekanntmachung Einleitungsbeschluss
"VU Gebiet-Wankendorf 2035"

Städtebauförderung
Einen großen Schritt weiter ist die Gemeinde mit den Beschlüssen zur Städtebauförderung. Nach intensiver Vorbereitung in den Ausschüssen und der Lenkungsgruppe „Städtebauförderung“ wurde mit dem sog. „Einleitungsbeschluss“ das Gebiet der Vorbereitenden Untersuchung (VU) festgelegt und „Wankendorf 2035“ benannt. Damit die entsprechenden Fördergelder an die Gemeinde ausgezahlt werden, müssen alle Projekte in einem „Maßnahmenplan“ vom zuständigen Ministerium (MILI) genehmigt werden. Der Maßnahmenplan, die Ausschreibung und Beauftragung eines Fachbüros für die Erstellung eines Gutachtens zur VU und die erforderlichen Eigenmittel in den Haushalt 2020 einzustellen. Weitere Informationen sind auf der Homepage der Gemeinde unter den Menüpunkt „Städtebauförderung“ und im „Bürgerinformationsportal“ nachzulesen.

Quartierskonzept „Energetische Stadtsanierung“
Damit die Gemeinde Fördergelder aus dem KfW- Programm „Energetische Stadtsanierung“ erhalten kann, wurde die Antragstellung und das geplante Quartier zwischen der K42 und Obendorfer Weg / Tannenbergstraße und Theodor-Storm-Straße beschlossen.

Wettbewerb „Digitale Modelkommunen Schleswig-Holstein“
Bei einer Veranstaltung des Innenministeriums (MILI) hatten sich einige Mitglieder der Gemeindevertretung über den Wettbewerb „Digitale Modellkommune Schleswig-Holstein“ informiert. Daraufhin wurde beschlossen, sich am Wettbewerb zu beteiligen, ggf. auch mit weiteren interessierten Gemeinden, und eine Bewerbung fristgerecht einzureichen.

Freiwillige Feuerwehr
Von der Freiwilligen Feuerwehr wurde eine Bedarfsliste für die Aktive und die Jugendfeuerwehr zu den Haushaltsberatungen vorgelegt, die für das Jahr 2020 für die Fahrzeuge, Geräte, Schutzkleidung, Feuerwehrhaus usw. erforderlich sind. Da in diesem Jahr keine großen Anschaffungen erforderlich sind, wurden entsprechend der Bedarfsliste die Haushaltsmittel im Haushalt 2020 vorgesehen.

Der Genehmigung des Einnahme- und Ausgabeplans für das Sondervermögen der Gemeinde Wankendorf, d.h. der Kameradschaftskasse, für das Jahr 2020 wurde zugestimmt.

Damit die Gemeinde als Träger des Brandschutzes auch weiterhin allen Anforderung gerecht werden kann, wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Ankauf einer Fläche zur Erweiterung des Grundstücks der Feuerwehr beschlossen und um die entsprechenden Fördergelder aus der Städtebauförderung zu erhalten, als vorgezogene Maßnahme in den Maßnahmenplan der Gemeinde aufgenommen.

Wirtschaftspläne 2020 der Träger sozialer Einrichtungen für die Gemeinde
Die Gemeindevertretung hat die Wirtschaftspläne 2020 mit den Zuschüssen, die die Gemeinde zu tragen hat: DRK-Kindertagesstätte (596.800 €), DRK- Ganztagsbetreuung an der Schule Wankendorf (150.000 €), Johanniter-Kindertagesstätte Kita Kito (277.544 €) und das AWO-Familienzentrum Wankendorf (85.000 €)zustimmend zur Kenntnis genommen.

Investitionen DRK-Kindertagestätte
Um einen reibungslosen KiTa-Alltag und Arbeitsablauf der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten, ist ein Anbau von Verwaltungsräumen erforderlich. Zudem ist die „Container-Lösung“ auf Dauer mangels entsprechender Isolierung weder in den Wintermonaten noch in den Sommermonaten nicht hinnehmbar. Die geplante Baumaßnahme kann durch Fördergelder der Städtebauförderung bezuschusst werden und wurde als vorgezogene Maßnahme in den Maßnahmenplan der Gemeinde aufgenommen. Ein Anbau von Verwaltungsräumen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 186.000,00 € wurde beschlossen.
Die Bauausführung soll im Jahr 2020 erfolgen, sowie auch ein Antrag auf Bezuschussung von Kreismitteln gestellt werden. Des Weiteren ist eine komplette Sanierung des Waschraumes der Familiengruppe “Kleine Strolche” aus dem Jahr 1969, mit geschätzten Kosten ca. 20.000 €. beschlossen worden. Für beide Baumaßnahmen erfolgt die Abwicklung durch den DRK-Ortsverein Wankendorf. Die Zins- und Tilgungsleistungen für noch aufzunehmende angemessene Darlehen werden im Rahmen der Betriebskostenfinanzierung des DRK-Kindergartens mitgetragen.

2. Nachtragshaushalt 2019
Die im laufenden Jahr eingetretenen Haushaltsveränderungen wurden mit den Mehr bzw. Minder Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt.

Haushaltssatzung 2020
Nun wurden sie von der Verwaltung versandt, die Bescheide mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern 2020. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Gemeinde Wankendorf die Nivellierungssätze des Landes mit den bisher geltenden Steuerhebesätzen bislang deutlich unterschritten hat. Jedoch verfügt die Gemeinde nun über keinen freien Finanzspielraum mehr und muss in den nächsten vier Jahren mit einer Unterdeckung im Jahresmittel jeweils in Höhe von ca. 150.000 € rechnen. Aber nicht nur das, denn das Land berechnet außerdem die Zuweisungen für die Gemeinde nicht nach den tatsächlichen Hebesätzen, sondern nach den Nivellierungssätzen d.h. die Gemeinde wurde bislang immer reicher gerechnet, als sie ist bzw. was sie tatsächlich einnimmt.
Eine große Rolle spielen dabei die Ausgaben, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat, wie die steigenden Schulkostenbeiträge und Schulumlagen, die Kosten für die Kinderbetreuung mit der Kita-Reform ab August 2020, bei der wir als Standortgemeinde dann höhere Zuschüsse an die Träger zahlen müssen und eine Erhöhung Amtsumlage auf 16,0 % seien hier beispielhaft genannt.
Zwar sind die Auswirkungen der Finanzreform des Landes noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass laut Gutachten, das von Land und Gemeinden gemeinsam in Auftrag gegeben wurde, das Land mit 930 Mio. € und die Gemeinden mit 530 Mio. € jährlich unterfinanziert sind. Bei diesen Zahlen ist durch den Finanzausgleich von Land an die Gemeinden wohl nicht mit einem Plus 500.000 € an Zuweisungen, die wir vom Land erhalten müssten, zu rechnen. Denn die bräuchten wir, um unsere Infrastruktur nicht nur Instand zu halten, sondern auch zu entwickeln, wie Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Beleuchtung, Sportanlagen, Bushaltestellen, Spielplätzen und vieles mehr.
Die Gemeindevertretung hatte sich 2017 vorgenommen mit regelmäßigen „moderaten“ Erhöhungen der Hebesätze die Finanzsituation anzupassen, jedoch beträgt die Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt 154.000 €, die sie nicht hat, um den Haushalt zu schließen. „Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben“ Über das weitere Vorgehen der Gemeindefinanzen wurde im Ausschuss und in der Gemeindevertretung intensiv beraten. Schlussendlich wurde von der Gemeindevertretung eine Anpassung der Hebesätze auf die Nivellierungssätze des Landes auf 335% Punkte beschlossen. Bei der Grundsteuer A und B, die u.a. nach Größe und Alter des Hauses und des Grundstücks berechnet wird, ist das eine tatsächliche 24 % Erhöhung. Das bedeutet, wenn man bislang mit 100 € im Jahr veranlagt wurde (bzw. je Quartal 25 €) dann sind das jetzt 124 € (bzw. je Quartal 31 €). Bei der Gewerbesteuer beträgt die tatsächliche Erhöhung 8 %. Damit kann die Gemeinde den Haushalt 2020 schließen, bei einem Verwaltungshaushalt von knapp 5 Mio. € und einem Vermögenshaushalt von 1 Mio. €. Die Entwicklung der Gemeinde werden alle Mitglieder der Gemeindevertretung genau im Blick behalten und bei finanziellen Spielräume erneut beraten. Die Veröffentlichung der umfänglichen Haushaltssatzungen erfolgt durch die Amtsverwaltung.